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LG Braunschweig, 21.11.1990 - 3 T 44/90 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 940a ZPO; § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO
Einstweilige Verfügung auf Untersagung des Betretens der Wohnung; Einstweilige Verfügung trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungendes § 940a ZPO (Zivilprozessordnung) bei Unzumutbarkeit von Mitbesitz der Wohnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Verfügung auf Untersagung des Betretens der Wohnung; Einstweilige Verfügung trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungendes § 940a ZPO (Zivilprozessordnung) bei Unzumutbarkeit von Mitbesitz der Wohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Seesen, 25.09.1990 - C 379/90
- LG Braunschweig, 21.11.1990 - 3 T 44/90
Papierfundstellen
- NJW-RR 1991, 832
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Mannheim, 10.04.1985 - 4 T 33/85
Auszug aus LG Braunschweig, 21.11.1990 - 3 T 44/90
Dies gilt auch für den Fall, daß der Antrag nicht auf Räumung sondern auf Unterlassung des Betretens der Wohnung gerichtet ist (LG Bochum, NJW-RR 1990, 896 [LG Bochum 09.03.1990 - 5 S 22/90] ; LG Mannheim WuM 1986, 351 [LG Mannheim 10.04.1985 - 4 T 33/85] ;… Zoeller-Vollkommer, ZPO, 15. Aufl., § 940 a Rdn. 2). - LG Bochum, 09.03.1990 - 5 S 22/90
Auszug aus LG Braunschweig, 21.11.1990 - 3 T 44/90
Dies gilt auch für den Fall, daß der Antrag nicht auf Räumung sondern auf Unterlassung des Betretens der Wohnung gerichtet ist (LG Bochum, NJW-RR 1990, 896 [LG Bochum 09.03.1990 - 5 S 22/90] ; LG Mannheim WuM 1986, 351 [LG Mannheim 10.04.1985 - 4 T 33/85] ;… Zoeller-Vollkommer, ZPO, 15. Aufl., § 940 a Rdn. 2).
- AG Brandenburg, 21.04.2017 - 31 C 37/17
Wer Flaschen vom Balkon wirft, muss (sofort) ausziehen!
Zwar könnte ggf. durch das Herabwerfen von Wein-, Sekt-, Bier- und Schnapsflaschen aus dem Obergeschoß des Hauses die Gesundheit und/oder sogar das Leben der Mitarbeiter der Verfügungsklägerin bzw. der benachbarten Mieter oder von Passanten gefährdet werden, da wenn eine solche Flasche eine Personen trifft, sich diese Person nicht unerhebliche Verletzungen zuziehen kann insbesondere bei einem unglücklichen Aufprall einer solchen Flasche auf dem Kopf dieser Person ( AG Hamburg , Beschluss vom 22.06.2010 [u.a. in: NZM 2010, Seiten 667 f. ] und Urteil vom 16.09.2010 [u.a. in: ZMR 2011, Seiten 291 f. ] , jeweils zu dem Az.: 40A C 273/10; vgl. auch: LG Freiburg/Breisgau , Beschluss vom 04.05.2001, Az.: 13 T 75/01, u.a. in: FamRZ 2002, Seite 405; LG Braunschweig , Beschluss vom 21.11.1990, Az.: 3 T 44/90, u.a. in: NJW-RR 1991, Seite 832; LG Bochum , Urteil vom 09.03.1990, Az.: 5 S 22/90, u.a. in: NJW-RR 1990, Seite 896; AG Neukölln , Urteil vom 27. Februar 1995, Az.: 9 C 591/94, u.a. in: FPR Service 06.1995, Nr. 5 ). - LG Freiburg, 04.05.2001 - 13 T 75/01
Anspruch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten auf Untersagung des Betretens …
Bei derartigen massiven tätlichen Übergriffen, ernst zu nehmenden körperlichen Bedrohungen und solchen gegen das Leben steht entgegen der Auffassung des Amtsgerichts § 940 a ZPO dem Verbot zum Betreten von Wohnraum nicht entgegen (…vgl. u.a. Vollkommer in Zöller, Kommentar zur ZPO, 22. Auflage, Rn. 2 zu § 940 a ZPO ;… Thomas/Putzo, Kommentar zur ZPO, 21. Auflage, Rn. 1 zu § 940 a ZPO ; LG Bochum NJW-RR 90, 896; LG Braunschweig NJW-RR 91, 832). - AG Rendsburg, 28.11.1994 - 11 C 1039/94
Einstweilige Verfügung auf Räumung des Wohnraumes bei Misshandlung durch …
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